Autor: <span>Cathrin Claussen</span>

NUMP – Eine große Chance für Lüneburg und die Verkehrswende

Der vom Rat 2020 initiierte „Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan“ (NUMP), der den Handlungsrahmen und die Grundsätze der Verkehrs- und Mobilitätsentwicklung für die kommenden Jahre festlegen sollte, hat ein weiteres Etappenziel erreicht, das möglicherweise bereits sein Ende bedeuten könnte.

Auf Basis der Anfang des Jahres abgeschlossenen Bestandsanalyse wurden in einem breit angelegten Beteiligungsprozess Empfehlungen erarbeitet, die den Verkehr umweltfreundlicher und sozial gerechter gestalten sollen. Sie wurden im August 2024 vom mit dem NUMP beauftragten Planungsbüro in Form von 30 „Maßnahmensteckbriefen“ vorgelegt. Nach dem im Jahr 2021 vereinbarten Prozedere sollte der Rat diese noch groben Empfehlungen in seiner Oktobersitzung als übergeordneten Handlungsrahmen billigen, so dass das Planungsbüro einen Anschlussbericht erstellen und die Verwaltung auf dieser Basis Einzelmaßnahmen priorisieren und konkretisieren kann, die dann ab 2025 in den politischen Gremien beraten und beschlossen werden können.

Ob es hierzu noch kommt, steht jedoch in den Sternen, nachdem die SPD, CDU und FDP den Maßnahmensteckbriefen in der Ratssitzung im Oktober ihre Zustimmung verweigert und den NUMP mit fadenscheinigen Begründungen massiv attackiert haben.

Nachdem sie jahrelang bei verkehrsplanerischen Diskussionen auf den NUMP verwiesen haben, stellten sie nun plötzlich genau dieses Konzept in Frage. So bemängelten sie, der NUMP berücksichtige Wirtschaftsinteressen nicht, grenze Autofahrer:innen aus, eine Zustimmung durch den Rat gebe der Stadt einen Freibrief zur Umsetzung nicht finanzierbarer Maßnahmen. Alles abwegige, leicht widerlegbare Vorwürfe, aber auf eine sachliche Auseinandersetzung kam es den Parteien offensichtlich nicht an.

Das hat weitreichende Folgen: Durch den eingelegten Rückwärtsgang werden Unsummen an Steuergeldern verschwendet. Außerdem machen die drei Parteien durch ihr Verhalten deutlich, dass sie das monatelange Engagement aller Bürger:innen und Stakeholder im NUMP kaltschnäuzig ignorieren und dass sie das Ziel einer Verkehrswende hin zu weniger motorisiertem Autoverkehr und einem höheren Anteil nachhaltiger Mobilität nicht mehr mittragen – etwa das in den bereits vorhandenen Konzepten und Plänen der Stadt enthaltene Ziel, den Anteil des Radverkehrs an allen Wegen solle zukünftig 35% betragen.

Ob der NUMP zu Ende geführt oder neu aufgerollt wird, wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am 28.11.2024 entscheiden.

Was beinhalten nun aber die 30 Maßnahmensteckbriefe, die eine so massive Gegenwehr von SPD, CDU und FDP auf den Plan rufen? Kurz vorweg: viel Gutes, aber den erhofften großen Schub für die Verkehrswende leider auch nicht. Große Schritte zur Umverteilung von Verkehrsraum wie die Einrichtung von Einbahnstraßen oder echter Fahrradstraßen unter Ausschluss motorisierten Verkehrs sind in den Steckbriefen nicht enthalten.

Die erarbeiteten Maßnahmen gliedern sich in diese sechs Themenfelder:

Fußverkehr: Ein strategischer Ausbau des Fußwegenetzes soll Sicherheit und Barrierefreiheit erhöhen, um Fußgänger:innen besser zu integrieren.
Radverkehr: Geplant ist ein störungsfreies Radverkehrsnetz mit verbesserten Abstellanlagen. Der Radverkehr soll als umweltfreundliche Alternative zum Kfz-Verkehr gestärkt werden.
Verkehrsberuhigung: Verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit, wie z. B. Tempo-30-Zonen, sollen in den Stadtteilen für mehr Sicherheit und Lebensqualität sorgen. Konzepte wie „Superblocks“ könnten die Innenstadt und Wohnviertel deutlich beruhigen.
Öffentlicher Raum: Plätze und Wohnquartiere werden zu grünen, attraktiven Aufenthaltsorten mit mehr Begrünung und Sitzmöglichkeiten umgestaltet.
Elektromobilität: Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird angesichts der wachsenden Anzahl von Elektrofahrzeugen forciert. Hier wird besonderes Augenmerk auf dichte Wohngebiete gelegt.
Digitalisierung und Mobilitätsmanagement: Gezielte Mobilitätskampagnen und ein Mobilitäts-Dashboard sollen helfen, die Mobilitätswende besser sichtbar und verständlicher zu machen.

Für den Radverkehr wurden vier Maßnahmenkataloge genannt: Netzkonzeption, Störungsarmes Radfahren, Stärkung der Wahrnehmung des Radverkehrs, Radabstellanlagen.

Die Maßnahmen zum Radverkehrsnetz stimmen in vielen Punkten mit den Forderungen des Radentscheids überein. Beispielsweise sind zu nennen:

neue sichere, getrennte Radwege entlang der Hauptverkehrsrouten (3 km pro Jahr)
wo der Platz für neue Infrastruktur fehlt, die sichere Führung im Mischverkehr durch Absenkung der Höchstgeschwindigkeit
Markierung von Radpiktogrammen, Öffentlichkeitsarbeit
neue Fahrradstraßen einrichten, z.B. Barckhausenstraße, Scharnhorststraße, Schützenstraße, Schomakerstraße, Thorner Straße.

Darüber hinaus wurden als Maßnahmen genannt:

Nahmobilitätskonzepte für die Stadtteile entwickeln
Ausreichende Beleuchtung, Beschilderung und gute Oberflächen auf den Nebenstrecken und Radschönrouten

Ein weiterer Maßnahmenkatalog bezieht sich auf das störungsarme Radfahren und meint damit beispielsweise:

Beseitigung von Hindernissen wie Umlaufsperren,
konsequente Instandhaltung und Beseitigung von Laub und Schnee sowie Rückschnitt von Pflanzen, die in den Verkehrsraum ragen.

Außerdem soll die Wahrnehmung des Radverkehrs gestärkt werden, beispielsweise mit Radzählstationen, Fahrradreparaturstationen und Grünphasenprojektion.

Noch ein wichtiges Maßnahmenbündel bezieht sich auf ein wichtiges Ziel des Radentscheids: der Ausbau der Radabstellanlagen. Dabei werden viele Ideen des Radentscheids aufgegriffen: witterungsgeschützte Unterstände, erhöhter Sicherheitskomfort, Integration der Radabstellanlagen in Mobilitätsstationen usw.

In einem Punkt wird sogar explizit das Ziel des Radentscheids aufgenommen: 100 Radabstellplätze pro Jahr, die nicht zu Lasten des Fußverkehrs gestaltet werden.

Alle Maßnahmen werden hinsichtlich verschiedener Zielkriterien wie z.B. Emissionen, Erreichbarkeit, Flächengerechtigkeit, Zeit und Kosten in einer übersichtlichen Matrix bewertet.

Insgesamt denken wir, dass mit den Maßnahmensteckbriefen eine gute Grundlage geschaffen wurde, um konkrete Maßnahmen auszuarbeiten.

Der NUMP ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer echten Verkehrswende. Die klare Fokussierung auf Fuß- und Radverkehr sowie die gerechtere Aufteilung des öffentlichen Raums sind entscheidende Maßnahmen, um Lüneburg umweltfreundlicher und lebenswerter zu machen. Besonders die Konzepte zur Verkehrsberuhigung, wie Superblocks, könnten dazu beitragen, dass Lüneburg zu einem Vorreiter für nachhaltige Stadtplanung wird.

Jedoch ist es wichtig zu betonen, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen weiterhin einen politischen Beschluss erfordern – und hier liegt die Herausforderung. Insbesondere die SPD und CDU in Lüneburg haben in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße in Richtung Verkehrswende blockiert oder abgeschwächt. Selbst wenn der NUMP die Ratssitzung am 28.11.2024 übersteht ist daher fraglich, ob die Pläne umgesetzt werden. Diese politische Blockadehaltung steht den drängenden Bedürfnissen nach einer klimagerechten Mobilität und einer gerechteren Flächennutzung entgegen.

Die Förderung der Elektromobilität ist zwar ein wichtiger Zwischenschritt, doch es sollte nicht das Endziel sein, den bestehenden Autoverkehr lediglich zu elektrifizieren. Eine echte Verkehrswende bedeutet, den Autoverkehr insgesamt zu reduzieren und nachhaltige Alternativen wie den ÖPNV und Radverkehr massiv zu stärken.

Insgesamt bietet der NUMP eine solide Grundlage für eine klimafreundliche Zukunft, doch die Umsetzung hängt nun vom politischen Willen ab.

Wir hätten uns deutlich engagiertere NUMP-Maßnahmen gewünscht. Aber demokratische Entscheidungen sind nun mal oft nur Kompromisse. Dies sollten auch die drei Parteien ehrlich anerkennen.

Die 30 Maßnahmensteckbriefe wurden auf 74 Seiten beschrieben und können hier heruntergeladen werden:

https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/nump.html

Europäische Mobilitätswoche: 16. bis 22. September 2024 – Lüneburg macht mit!

Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September 2024
europaweit statt. Auch in Lüneburg gibt es in diesem Zeitraum zahlreiche
Angebote mit dem Ziel, die Nutzung nachhaltiger Mobilität zu fördern.

Die Mobilitätswoche findet jedes Jahr im Herbst statt und ist die weltweit größte Kampagne für nachhaltige Mobilität. Zum Start lädt die Hansestadt schon am 15. September ein zu Film und Diskussion und am 20. September 2024 zu einem „Mobilitätsmarkt“ vor dem Rathaus. VCD, FFF, Radentscheid Lüneburg und viele weitere Initiativen sind ebenfalls dabei.

Geplante Veranstaltungen:

Sa., 14.9. Flashmob: 10-10:30 Uhr, Ort: Vor dem Neuen Tore (zum Auftakt der EMW)

So., 15.9. Dokumentarfilm „A Human Ride“: 19 Uhr, Zentralgebäude der Leuphana Universität
Do., 19.9. Nightride: Alles was rollt: 19 bis 21 Uhr, Start: Marktplatz, dann 2 x Stadtring. Für Räder, Skateboards, Inlineskates, u. v. m
Do., 19.9. Erkundungstour im Hanseviertel-Ost: 17 bis 19.30 Uhr, Treffpunkt: Kreisverkehr vor dem ASB
Fr., 20.9. FFF: Fahrraddemo Klimastreik: 13 bis 14 Uhr, Start: An der Rudolf-Steiner-Schule, Ende: Bardowicker Straße
Fr., 20.9. Parking Day – Parkplätze temporär umnutzen: 14 bis 17 Uhr, Bardowicker Straße; 14:30 bis 18:00 Mobilitätsmarkt auf dem Marktplatz
Sa., 21.9. Kunst kommt in die Öffentlichkeit: 10 bis 14 Uhr, Marienplatz
Sa., 21.9. Lastenrad Probefahren: 16 bis 19 Uhr, Sülzwiesen
So., 22.9. Aktion Flächengerechtigkeit: 14 bis 15:30 Uhr Schießgrabenstraße

Weitere Infos:

https://luene-blog.de/europaeische-mobilitaetswoche-16-bis-22-september-2024/

https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/elbe-heide

https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/europ.html

Mehr über den Artikel erfahren Wo soll die „Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck“ verlaufen? Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 4. Juni 2024

Wo soll die „Premiumroute Lüneburg-Adendorf-Scharnebeck“ verlaufen? Informations- und Beteiligungsveranstaltung am 4. Juni 2024

Der Ausbau einer “Premium” – Radroute auf 3 Meter Breite und mit verbesserter Oberfläche soll Scharnebeck und das dortige Schulzentrum mit Adendorf und dem Bahnhof Lüneburg verbinden und ist prioritärer Bestandteil des landkreisweiten Radverkehrskonzepts (RVK) des Landkreises Lüneburg aus dem Jahr 2019. Einige Abschnitte entlang der Kreisstraßen setzt der Landkreis bereits um.

Für die übrigen Streckenabschnitte hat das beauftragte Planungsbüro Rambøll, das die Entwicklung Kopenhagens maßgeblich geprägt hat und heute in 35 Ländern vertreten ist, nun Varianten erarbeitet. Noch offen ist insbesondere die Führung durch das Lüner Holz, hierfür stehen vier Varianten zur Wahl. Die kürzeste und vom Planungsbüro favorisierte Variante verläuft am Bahndamm entlang der Bahnstrecke Lüneburg-Lübeck, wird jedoch von der Stadt für eher nicht realisierbar erachtet, da sie eine eigene Behelfsbrücke über die B4 erfordert.

Auch bei der weiteren Gestaltung dieses Streckenabschnitts weichen die Vorstellungen der Stadt von den Empfehlungen der Planer ab: Das Planungsbüro befürwortet eine witterungsunabhängige Direktroute durchs Lüner Holz. Um den Radverkehrsanteil am Pendleraufkommen spürbar zu steigern, solle eine ganzjährige Befahrbarkeit dieser Route mit dem Zeitvorteil aufgrund ihrer direkten Führung verknüpft werden. Die Stadtverwaltung möchte dagegen aus naturschutzfachlichen Gründen lieber eine Schönwetterstrecke mit einer wassergebundenen Decke aus Schotter und Split und ohne Beleuchtung planen. Als Winterroute soll der asphaltierte straßenbegleitende Radweg nach Adendorf entlang der B209 in ganzer Länge auf das Mindestmaß von 2,50 Meter Breite ausgebaut werden. Das Verkehrswendebündnis Lüneburg und der Radentscheid schließen sich der Empfehlung des Planungsbüros an und fordern eine Allwetterroute durchs Lüner Holz. Die “Premiumroute” ist ein begrüßenswertes Vorhaben und trägt zu einer Reduzierung des Autoverkehrs bei, soweit sie alltagstauglich gebaut wird.

Um gemeinsam die beste Route zu finden, lädt die Stadt Lüneburg alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Initiativen und Verbände am Dienstag, 4. Juni, ab 17 Uhr zu einer Informations- und Beteiligungsveranstaltung in die Grundschule Adendorf (Weinbergsweg 13, 21365 Adendorf) ein. Die Varianten werden vorgestellt, Vor- und Nachteile diskutiert und Ergebnisse der Vorplanungen geteilt. An Thementischen zu den drei beteiligten Ortschaften sollen Hinweise gesammelt werden. Im Blick sind vor allem sogenannte Fokuspunkte wie die Bahnunterführung in Adendorf, die Anbindung der Schulstandorte in Scharnebeck oder die Querung der Erbstorfer Landstraße in Lüneburg. Das Planungsbüro möchte durch die Beteiligung der Öffentlichkeit für die weitere Planung lokales Wissen nutzen und mögliche Konflikte frühzeitig aufdecken.

Für die noch fehlenden Streckenabschnitte ist ein Entwurf Ende 2025, eine Umsetzung laut Planungsbüro „noch in diesem Jahrzehnt“ zu erwarten. Wir wünschen der Veranstaltung am 04.06. rege Beteiligung, der „Premiumroute“ eine rasche Umsetzung, und uns noch viele solcher Premiumradwege.

(c) Bild: Trassenvarianten der Premiumroute, Präsentation “Interkommunale Radpremiumroute Lüneburg – Adendorf – Scharnebeck”, Anlage 1 (S. 23) zur Sitzung des Mobilitätsausschusses am 17.04.2024, https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=7186

Mehr über den Artikel erfahren Transparenz auf Lüneburgs Weg zur Klimaneutralität – Der Radentscheid im Local Zero Monitoring des Klimaentscheids

Transparenz auf Lüneburgs Weg zur Klimaneutralität – Der Radentscheid im Local Zero Monitoring des Klimaentscheids

Mit einem Monitoring von Klimaschutzmaßnahmen will die Lüneburger Initiative Klimaentscheid Transparenz auf dem Weg Lüneburgs zur Klimaneutralität herstellen. Dabei wird auch die Umsetzung der im Radentscheid formulierten Ziele beobachtet. Lokale Fortschritte sowie bestehende Herausforderungen und Hemmnisse beim Klimaschutz werden auf einer Webseite übersichtlich dargestellt, die am 14.05.2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde: https://monitoring.localzero.net/hansestadt-luneburg/

Im Fokus des Monitorings stehen die Maßnahmen des Lüneburger Klimaschutzplans und deren aktueller Umsetzungsstand. Eines der Ziele im Klimaschutzplan ist, den Radverkehrsanteil auf 35 % am Modal Split zu erhöhen. Dafür sind die im Radentscheid formulierten Ziele eine wichtige Voraussetzung, wie eine Sanierung maroder und Errichtung fehlender Radwege sowie die Verbesserung der Sicherheit auf den Radwegen und an Straßenkreuzungen. Eine Verkehrszählung 2021 entlang bzw. in der Nähe des Stadtrings hat einen Radverkehrsanteil von 14,1 % ergeben. Der bisherige Fortschritt wird auf der Local Zero Monitoring Website zutreffend weitgehend mit “fehlt/verzögert” angegeben.

Mit der Monitoring-Webseite sollen auch Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und Prioritäten aufgezeigt werden und eine Diskussionsgrundlage für den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Stadtverwaltung und Lokalpolitik geschaffen werden.

(c) Bild: Screenshot der Local Zero Monitoring website des Klimaentscheids: https://monitoring.localzero.net/hansestadt-luneburg/massnahmen/mobilitat/fahrrad/

Freie Fahrt fürs Rad – Lüneburg soll Fahrradgrünpfeile bekommen

Am 17. April hat sich der Ausschuss für Mobilität einstimmig für den Antrag des VCD Elbe-Heide ausgesprochen, Fahrradgrünpfeile in Lüneburg einzurichten.

Das in Deutschland seit 2020 zulässige Verkehrsschild, welches es Radfahrenden bei roter Ampel erlaubt, nach rechts abzubiegen, ist in den Nachbarländern Niederlande, Dänemark und Frankreich bereits erfolgreich erprobt und wird nun in vielen deutschen Orten eingesetzt. In Lüneburg sollen die Verkehrszeichen laut Empfehlung vom 17. April zunächst an mindestens fünf Stellen in Lüneburg angebracht werden.

Der VCD Elbe-Heide hat hierfür acht Kreuzungen vorgeschlagen, nach Aussage der Verwaltung ist eine Prüfung an diesen Knotenpunkten grundsätzlich möglich. Durch die umfassende verwaltungsinterne Abstimmung bei begrenzten personellen Kapazitäten in der Straßenverkehrsbehörde sowie bei den notwendigen Abstimmungen mit der Polizei habe die Maßnahme seitens der Verwaltung bislang leider nicht mit einer hohen Priorität versehen werden können.

Näheres siehe: https://niedersachsen.vcd.org/der-vcd-in-niedersachsen/elbe-heide/pressemitteilung-lueneburg-bekommt-fahrradgruenpfeile-lueneburg

3. Kidical Mass – schön war’s!

Am 5. Mai radelte die 3. Kidical Mass durch Lüneburg – die familienfreundliche Demo für eine bessere Radinfrastruktur, Klimaschutz und vor allem mehr Platz für Kinder, Familien und schwächere Verkehrsteilnehmende fand großen Anklang.

Trotz regnerischen Wetters waren wir knapp 200 Radelnde und haben eine große Runde durch die Stadt gedreht. So glatt, ruhig und stressfrei könnte es sein, wenn der Straßenraum anders aufgeteilt wäre.

Am Ende gab es ein kleines Fest mit Eis, Kuchen und Spielen im Kurpark. Es war richtig schön und wir freuen uns schon auf das nächste Mal!

Gemeinsam haben wir ein Zeichen für eine kinderfreundliche Mobilitätswende gesetzt und hatten dabei richtig viel Spaß!

Fotos: Malte Hübner

Breite und durchgängige Radwege gefordert! – Zum Analysebericht des NUMP

Im Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) wird die Schaffung durchgängiger und ausreichend dimensionierter Radverkehrsinfrastrukturen gefordert. Der Analysebericht fasst die Stärken und Schwächen des Radverkehrs in Lüneburg zusammen und definiert zentrale Handlungserfordernisse.

Die erste Phase des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans, der die strategischen Grundsätze der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in Lüneburg für die nächsten 10-15 Jahre festlegen soll, ist abgeschlossen. Der Analysebericht hebt hervor, dass Lüneburg aufgrund der kompakten Stadtstruktur sehr gute Grundvoraussetzungen für den Radverkehr bietet und das Fahrrad einen hohen Stellenwert in der Mobilität einnimmt. Während die Radverkehrspolitik in Lüneburg weit zurückreiche und seit 1990 vielfach Ziele für die Radverkehrsförderung definiert und fortentwickelt worden seien, seien die bestehenden Radverkehrsanlagen jedoch zum Großteil unterdimensioniert und würden noch überwiegend im Mischverkehr geführt.

Als Stärken des Radverkehrs führt der Bericht die politisch beschlossenen Leitbilder, den Radentscheid, die schrittweise Realisierung des Zielnetzes (z. B. Fahrradring, Uelzener Straße), selbstständig geführte Verbindungen, die Beschilderung der Hauptrouten, das Bikesharing-Angebot StadtRAD und die intensive Stakeholderbeteiligung auf.

Als Schwächen werden zu wenig Radwege entlang der Hauptverkehrsstraßen, Konflikte mit dem Fußverkehr und dem ruhenden Kfz-Verkehr, mangelhafte Oberflächenqualitäten und nicht genügend Abstellanlagen genannt.

Als zentrale Handlungserfordernisse definiert der Bericht eine Entzerrung von Fuß- und Radverkehr durch die Verlagerung des Radverkehrs auf die Fahrbahn oder eigenständig geführter Radwege. Außerdem die Schaffung von durchgängigen und ausreichend breiten Radwegen entlang des Zielnetzes (insb. aus den Wohngebieten ins Zentrum) sowie die Berücksichtigung der Entwicklung von Regelwerken, aktuell E Klima 2022: Vorrang des Rad- und Fußverkehrs gegenüber des fließenden und ruhenden Kfz-Verkehrs, eine Bessere Querbarkeit von Hauptverkehrsachsen und mehr und bessere Radabstellanlagen an Quell- und Zielorten.

Umbau Sternkreuzung – Mehr Mut zur Mobilitätswende

Der seit vielen Jahren geplante radverkehrsgerechte Umbau der Sternkreuzung nimmt Formen an. 2025 soll der Knotenpunkt Uelzener Straße / Soltauer Straße / Sülztorstraße / Lindenstraße / Feldstraße umgestaltet werden, im Februar 2024 hat das beauftragte Planungsbüro dem Mobilitätsausschuss des Rates die Entwurfsplanung präsentiert.

Die anschließende Aussprache im Mobilitätsausschuss ließ die gebührende Begeisterung für diesen Planungsfortschritt der Mobilitätswende vermissen. Statt den Entwurf zu diskutieren, tauschten die Ausschussmitglieder grundsätzliche Argumente gegen die Umbaumaßnahme aus, wie wir sie aus den vergangenen Aussprachen zu fälligen Radverkehrsinfrastrukturprojekten kennen: zu teuer, nicht nötig, nicht dringlich, dient nur der Radverkehrslobby. Der Vorwurf der SPD, hier werde trotz Defizithaushalt ein teures Projekt „aus dem Hut gezaubert“ überrascht angesichts des langen Vorlaufs der Planungen seit der „Radverkehrsstrategie 2025“ aus dem Jahr 2018, des inzwischen weit fortgeschrittenen Planungsstands und der für die Planung bereits entstandenen Kosten. Auch dass die SPD-Vertreter:innen wiederholt von Kosten in Höhe von „4 Millionen“ sprachen, obwohl der größte Anteil (3 Millionen!) aus Fördergeldern gedeckt werden soll, machte die Diskussion nicht sachlicher. Der weitere Kritikpunkt von SPD, CDU und FDP, war, dass der Umbau unnötig sei, die Behauptung einer Zunahme der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung müsse man anzweifeln. Hingegen sei der benachbarte Bögelkreisel am Krankenhaus viel gefährlicher. Diese These wurde von der Polizei umgehend entkräftet. In der Landeszeitung stellte Polizeisprecher Kai Richter klar, dass diese beiden Knotenpunkte zwei von mehreren Hotspots des Unfallgeschehens seien, von denen keiner besonders heraussteche.

Der Radentscheid wünscht den Oppositionsfraktionen im Rat mehr Vertrauen in die Kompetenz der Planer:innen und mehr Mut zur Mobilitätswende.

Quo vadis, SPD? – Zukunftsfähigkeit sieht anders aus

Das schwindende Vertrauen in die Politik ist Thema in allen Medien. Beklagt werden Unvorhersehbarkeit, Glaubwürdigkeitsverlust und strategische Blockaden. Dass dies nicht nur ein Phänomen auf nationaler, sondern auch kommunaler Ebene ist, belegt die Lüneburger SPD mit ihrer Verkehrspolitik. Offiziell gibt sie sich in diesem Sektor als Klimaschutzpartei. Stehen aber Entscheidungen zur dringend notwendigen Verkehrswende an, attackiert die Partei im Rat Vorhaben der Grünen und der Verwaltung mit teilweise befremdlichen Argumenten. Zusammenfassend:

Die SPD hat 2022 dem Beitritt zum Radentscheid zugestimmt, sperrt sich aber gegen die Umsetzung von signifikanten Radverkehrsmaßnahmen
Die SPD erweckt den Eindruck, als habe sie mit geplanten rad- und fußverkehrsfreundlichen Maßnahmen der Verwaltung nichts zu tun. In irreführender Weise suggeriert sie z.B., der Umbau der Sternkreuzung sei ein spontan eingefädeltes Projekt der Grünen. Die Projekte sind jedoch nichts anderes als die Umsetzung der von der SPD in 2018 mitgetragenen „Radverkehrsstrategie 2025“
Die SPD gefährdet mit ihrer Blockadehaltung möglicherweise die Freigabe von bereits genehmigten Fördermitteln für Verkehrswendeprojekte.
Die SPD argumentiert gegen die Reduzierung von Auto-Parkplätzen mit der nicht zutreffenden Begründung, dass dann zu wenig Parkplätze in der Innenstadt vorhanden seien. Der wiederholte Verweis der Verwaltung auf größtenteils leerstehende Parkhäuser wird ignoriert.
Die SPD bekennt sich nicht zu der von einer zeitgemäßen Stadtplanung geforderten signifikanten Reduzierung des Autoverkehrs. Stattdessen bemüht sie das schiefe Bild der inzwischen berühmt gewordenen Krankenpflegerin und des Einzelhandelsverkäufers, für die „die Stadt erreichbar bleiben muss“. Ein Argument, das vorgeblich soziale Gerechtigkeit einfordert. Kein Wort dagegen zur Situation der armutsbedrohten alleinerziehenden Mutter, die sich ein Auto gar nicht leisten kann und deshalb auf andere Formen der Mobilität angewiesen ist.
Wir befinden uns in einer Klimakrise. Ungeachtet dessen befürwortet die SPD den zerstörerischen Weiterbau der A39, verniedlichend als „Lückenschluss“ bezeichnet
Der Generalsekretär der Partei Lars Klingbeil stemmt sich gegen den von Expert:innen für notwendig erachteten Bau einer Bahnlinie entlang der A7. Die Lüneburger SPD hält die Füße still.

Vor langer Zeit hat die SPD mit dem Anspruch einer Fortschrittskoalition rot-grüne Bündnisse geschmiedet. In Lüneburg würde einer Realisierung dieses Anspruchs bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nichts im Wege stehen. Statt diese Chance zu nutzen, bietet die Partei aber im Gegenteil eine sehr konservativ geprägte, verlockende Illusion an: dass sich an unserer Lebensweise nichts ändern muss. Ist sie womöglich getrieben von der Angst vor einem drohenden Bedeutungsverlust? Wie auch immer – Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

Amselbrücke als Fahrradstraße? – Neues zum Stand der Entwicklungen

Die für 2025 geplante Erneuerung der maroden Amselbrücke bietet die Gelegenheit, dort einen sicheren Radweg zu schaffen und das Wohngebiet Wilschenbruch vom Durchgangsverkehr zu befreien. Vor einem Jahr brachten Anwohner:innen des Stadtteils die Forderung nach einer Sperrung der Amselbrücke für den Autoverkehr auf, ADFC Lüneburg und VCD Elbe-Heide forderten, den Amselweg zu einer echten Fahrradstraße zu machen, die durch die Barckhausenstraße weitergeführt werden könnte, um so eine ideale Radverkehrsverbindung zwischen Tiergarten bzw. Wilschenbruch und Innenstadt zu schaffen.

Die Stadtverwaltung hat nun eine Verkehrstechnische Untersuchung in Auftrag gegeben, um „die Erreichbarkeit des Stadtteiles im Rahmen der vorhandenen Handlungsmöglichkeiten neu zu strukturieren“. Hierzu finden derzeit Verkehrszählungen statt und nach Diskussion möglicher Handlungspfade sollen bis Ende Mai mindestens drei planerische Favoriten mit Kosten- und Folgenabschätzung für die verschiedenen Verkehrsträger empfohlen werden.

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