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Umbau Sternkreuzung – Mehr Mut zur Mobilitätswende

Der seit vielen Jahren geplante radverkehrsgerechte Umbau der Sternkreuzung nimmt Formen an. 2025 soll der Knotenpunkt Uelzener Straße / Soltauer Straße / Sülztorstraße / Lindenstraße / Feldstraße umgestaltet werden, im Februar 2024 hat das beauftragte Planungsbüro dem Mobilitätsausschuss des Rates die Entwurfsplanung präsentiert.

Die anschließende Aussprache im Mobilitätsausschuss ließ die gebührende Begeisterung für diesen Planungsfortschritt der Mobilitätswende vermissen. Statt den Entwurf zu diskutieren, tauschten die Ausschussmitglieder grundsätzliche Argumente gegen die Umbaumaßnahme aus, wie wir sie aus den vergangenen Aussprachen zu fälligen Radverkehrsinfrastrukturprojekten kennen: zu teuer, nicht nötig, nicht dringlich, dient nur der Radverkehrslobby. Der Vorwurf der SPD, hier werde trotz Defizithaushalt ein teures Projekt „aus dem Hut gezaubert“ überrascht angesichts des langen Vorlaufs der Planungen seit der „Radverkehrsstrategie 2025“ aus dem Jahr 2018, des inzwischen weit fortgeschrittenen Planungsstands und der für die Planung bereits entstandenen Kosten. Auch dass die SPD-Vertreter:innen wiederholt von Kosten in Höhe von „4 Millionen“ sprachen, obwohl der größte Anteil (3 Millionen!) aus Fördergeldern gedeckt werden soll, machte die Diskussion nicht sachlicher. Der weitere Kritikpunkt von SPD, CDU und FDP, war, dass der Umbau unnötig sei, die Behauptung einer Zunahme der Unfälle mit Radfahrerbeteiligung müsse man anzweifeln. Hingegen sei der benachbarte Bögelkreisel am Krankenhaus viel gefährlicher. Diese These wurde von der Polizei umgehend entkräftet. In der Landeszeitung stellte Polizeisprecher Kai Richter klar, dass diese beiden Knotenpunkte zwei von mehreren Hotspots des Unfallgeschehens seien, von denen keiner besonders heraussteche.

Der Radentscheid wünscht den Oppositionsfraktionen im Rat mehr Vertrauen in die Kompetenz der Planer:innen und mehr Mut zur Mobilitätswende.