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Jetzt geht’s los! – Radentscheid startet Unterschriftensammlung

Nach Städten wie Berlin, Essen oder Erlangen ist nun auch Lüneburg an der Reihe: Endlich ist für uns der Startschuss zum Bürgerbegehren gefallen. Wir beginnen heute (8. Juli 2021) damit, Unterschriften für ein fahrradfreundliches Lüneburg zu sammeln. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung ganz konkrete Schritte umsetzt, damit die Radfahrenden in Lüneburg mehr Platz und mehr Sicherheit erhalten. Damit dieser Auftrag verbindlich wird, brauchen wir die Unterstützung der Lüneburger:innen in Form von mindestens 5.923 Unterschriften.

Welche Maßnahmen die Hansestadt genau anpacken soll, haben wir unter Mitwirkung von Verkehrsexpert:innen und Jurist:innen vorbereitet und zusammengefasst. Diese Vorlage wurde zunächst von der Stadt geprüft und schließlich am vergangenen Donnerstag vom Verwaltungsausschuss abgesegnet – die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren sind damit erfüllt. Zu unseren Forderungen gehört beispielsweise, dass an stark befahrenen Straßen baulich getrennte Radwege entstehen, dass Kreuzungen sicherer gestaltet werden und ein durchgängiges Routennetz für die Stadt geplant wird. Damit schaffen wir für Radfahrende mehr Raum und entlasten die seit Jahren angespannte Verkehrssituation in und rund um Lüneburg.

Auf dem Weg zu diesem Ziel ist das Bürgerbegehren der erste Schritt, nach Ende der Unterschriftenaktion in gut einem halben Jahr folgt mit dem Bürgerentscheid der zweite. Dann entscheiden die Lüneburger:innen endgültig an der Wahlurne über die künftige Verkehrsausrichtung der Hansestadt Lüneburg. Wir freuen uns, dass sich fast alle Bürgermeisterkandidat:innen die Verkehrswende und damit unsere Zielrichtung auf die Fahnen schreiben. Mit einem Bürgerentscheid aber schaffen wir ein Instrument, das auch nach der Wahl für alle verpflichtend und bindend ist.

Unterstützt uns bei der Unterschriftensammlung, ladet Euch die Unterschriftenlisten herunter und sammelt in Eurem Bekanntenkreis, damit wir schnell auf unsere knapp 6.000 Unterschriften kommen.

Radel mit uns für eine bessere Welt

Am 14. Juni fällt wieder der Startschuss für den alljährlichen Stadtradeln-Wettbewerb. Drei Wochen lang geht es darum, möglichst viele Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. Diese kannst du mit der Stadtradeln-App direkt tracken oder online nachtragen. Mach mit! Lass uns zusammen für den Klimaschutz und ein fahrradfreundliches Lüneburg radeln und zeigen, dass wir viele sind und mehr Raum brauchen – auf den Straßen, in den Köpfen, in der Politik!

Hier kannst du teilnehmen und „Radentscheid Lüneburg“ als Team auswählen:

https://www.stadtradeln.de/lueneburg

Radeln hilft – auch gegen Corona-Blues

„Wenn du niedergeschlagen bist, wenn dir die Tage immer dunkler vorkommen, wenn dir die Arbeit nur noch monoton erscheint, wenn es dir fast sinnlos erscheint, überhaupt noch zu hoffen, dann setz dich einfach aufs Fahrrad, um die Straße herunterzujagen, ohne Gedanken an irgendetwas außer deinem wilden Ritt.“ (Arthur Conan Doyle, britischer Schriftsteller, 1859 – 1930)

Auch wenn unser Bürgerbegehren bisher noch nicht starten konnte – wir geben nicht auf und werden bald mit dem Unterschriftensammeln beginnen. Dann brauchen wir deine Stimme! Bis dahin hoffen wir, du bleibst uns treu. Erzähl weiter von uns, folge uns in den sozialen Netzwerken und unterstütze uns mit deiner Spende. Und: Fahr Rad!

Jetzt den Radentscheid unterstützen!

Pop-up Radweg am 3. Juni 2021 ab 17 Uhr

Bundesweit ploppen am Donnerstag, 3. Juni 2021, dem WELTFAHRRADTAG, Radwege auf – auch in Lüneburg!

Deshalb laden wir auf einen POP-UP-RADWEG in der Lüneburger Lindenstraße ein. So leicht kommt Lüneburg zu neuen Radwegen: Ein Teil der Lindenstraße wird ab der Feldstraße auf der rechten Seite abgetrennt und mit Sprühkreide, Teppich, Bannern, Plakaten und Blumen als Radweg deklariert, auf dem dann von 17 bis 18.30 Uhr der ganz normale Radverkehr fahren kann und soll.

Dazu laden wir euch hiermit schon einmal herzlich ein und bitten euch, viele Freund:innen und Bekannte zu einer kleinen Radtour auf Lüneburgs erstem Pop-Up-Radweg zu mobilisieren. Endlich mal da Rad fahren, wo sonst der Kfz-Verkehr dominiert und zeigen, was alles möglich wäre, um dem Fahrrad und dem Klimaschutz mehr Raum in Lüneburg zu geben. Nebenbei machen wir damit auf unser Bürgerbegehren aufmerksam – bald geht es los mit dem Unterschriftensammeln!

Klimaentscheid: Unterschriftensammlung gestartet!

Wir gratulieren unserem Bündnispartner „Klimaentscheid Lüneburg“ zum Start des Bürgerbegehrens!

„Der menschengemachte Klimawandel droht die größte Krise der Menschheit zu werden. Schon jetzt bedrohen Hitzesommer die Ernten vor Ort, Extremwetterereignisse treten häufiger und intensiver auf, und der ansteigende Meeresspiegel bedeutet für tausende Menschen weltweit den Verlust ihres bisherigen Lebensraums. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise zu verhindern, müssen die globalen Treibhausgasemissionen schnellstmöglich heruntergefahren und Klimaneutralität erreicht werden. Dabei zählt jedes zehntel Grad, um das sich die Erde erwärmt! 2050 als Klimaneutralitätsziel ist viel zu spät. Als Industrieland mit hohen Pro-Kopf-Emissionen sowie vergleichsweise geringer Betroffenheit trifft Deutschland eine besondere Verantwortung, Schäden des Klimawandels auszugleichen und zu verhindern. Aktuell würden die Zielvorgaben der Bundes- und Landesregierung jedoch nicht ansatzweise zum Einhalten des Pariser Klimaschutzabkommens und erst recht nicht zum Erreichen des 1,5°-Ziels führen.“

Deshalb fordert der Klimaentscheid Klimaneutralität bis 2030!

Sind Sie dafür, dass die Hansestadt Lüneburg bis 2030 klimaneutral wird und innerhalb von 12 Monaten einen Klima-Aktionsplan erarbeitet, welcher die zur Erreichung dieses Ziels erforderlichen, rechtlich möglichen Maßnahmen beinhaltet? – so lautet das Ziel, das du ab sofort mit deiner Unterschrift unterstützen kannst.

Eine digitale Karte mit allen Sammelstellen, eine Unterschriftenliste zum selbst Ausdrucken sowie weitere Infos zum Unterschreiben und zur Initiative findet ihr auf der Webseite: www.klimaentscheid-lueneburg.de

Initiative „Grüngürtel West“ braucht Deine Unterschrift!

Unser Bündnispartner, die Initiative „Grüngürtel West“, braucht deine Unterschrift!

„Die Stadt Lüneburg verfügt nach dem anhaltenden Bauboom der letzten Jahre nur noch über wenige unbebaute, stadtnahe Außenflächen.

Das ewige Versprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wurde über viele Jahre so gut wie nicht eingelöst – im Gegenteil, die Immobilienpreise explodieren. Wenige Akteure profitieren von der lukrativen Baupolitik, hochpreisige Bauobjekte wie z.B. der „Ilmenaugarten“ riegeln inzwischen sogar innerstädtische FFH-Gebiete am Ilmenauufer ab – für die breite Öffentlichkeit bleibt nur ein schmaler Fußweg.

Das ungehemmte Bauen entzieht der Stadt die letzten stadtnahen Landwirtschafts- und Naherholungsflächen. Die Folgebelastungen wie zunehmender Verkehr, Lärm- und Luftverschmutzung oder die Verschlechterung des Stadtklimas tragen die Lüneburger:innen – ein Thema für die Kommunalwahl 2021!“

Als Radentscheid Lüneburg unterstützen wir einen rechtlich gesicherten Grüngürtel Lüneburg, welcher die letzten unbebauten, stadtnahen Außenflächen langfristig erhält und so für Gesundheit, Naherholung, Vielfalt und Lebensqualität sorgt.

Unterschreibe jetzt online und unterstütze mit deiner Stimme die Initiative Grüngürtel Lüneburg: https://initiative.bi-gruenguertel-west.de/

Ein weiteres Projekt, welches sich zum Ziel gesetzt hat die Landwirtschaft um Lüneburg in nachhaltige Ökosysteme zu überführen ist die Holawi: Holistische Landwirtschaft für Lüneburg.

Das Bürgerbegehren liegt vor uns, die Diskussion hat bereits begonnen!

Mitgezählt haben wir nicht, aber es ist zumindest ein Gefühl: So viele Leserbriefe in den lokalen Medien zum Thema Radfahren hat es in der Vergangenheit wohl selten gegeben. Die Verfasser:innen diskutieren, ärgern und freuen sich und werfen sich manchmal auch so Einiges um die Ohren. Wir finden: Das ist gut so – denn Debatten halten Themen wach! Vor dem Hintergrund, dass Radfahren und eine längst überfällige Verkehrswende in der Hansestadt Lüneburg einen Jahrzehntelangen Dornröschenschlaf hinter sich haben, ist es nun an der Zeit, aufzustehen. Hier ein paar Auszüge aus den LZ-Leserbriefen der vergangenen Wochen:

„Es wird sich an den Lüneburger innerstädtischen Verkehren etwas verändern müssen, wenn das Internationale Klimaziel von Paris (2015), die Erderwärmung bis 2030 auf max. 1,5 Grad zu begrenzen, erreicht werden soll. Es geht nicht um einen imaginären Wettkampf zwischen Pkw und Fahrrad, es geht darum, die Umwelt vor Ort, das globale Klima und die persönliche Gesundheit und das Wohlergeben zu stärken.“
„Oft hat man (….) den Eindruck, nur den Radfahrern gehört der Straßenraum, die zu 95% sich nicht an die Straßenverkehrsordnung halten bzw. wohl keine kennen. (…) Der Abstand zu uns Pkw/Lkw und Busfahrer wird auch nicht mit 1,50 Metern eingehalten. Von uns wird es aber verlangt. Es ist sowieso ein Unding, dass wir Autofahrer mit für den Ausbau der Radfahrwege bezahlen. Wann zahlen endlich die Radfahrer Steuern?“
„(….) anstatt voranzugehen, fehlt es der Hansestadt Lüneburg an konkreten Zielen zur Klimaneutralität sowie den nötigen Maßnahmen dorthin: Eine ambitionierte Verkehrswende ist ebenso wenig in Sicht wie eine Energiewende. Daher fordern Initiativen (…), dass die Hansestadt bis spätestens 2030 klimaneutral wird. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt die Notwendigkeit der Durchsetzung dieser Forderung auf.“
„In der Bildunterschrift (…) steht, dass die Willy-Brandt-Straße ein Beispiel dafür sei, wie ein Verkehrsraum den Bedürfnissen von Radlern, Fußgängern und Autofahrern gerecht werde. Das Beispiel ist leider ziemlich schlecht gewählt. Die Einmündung Feldstraße ist durch abbiegende (…) Autofahrende gefährlich. Der Bodenbelag weißt über weite Strecken eine schlechte Qualität auf. Eine bauliche Trennung von Rad- und Fußverkehr ist nicht gegeben. (…) Und allem voran ist hier innerorts ein gemeinsamer Fuß- und Radweg für beide Fahrtrichtungen auf einem gemeinsamen Weg vorgesehen. (…) Wenn also die Willy-Brandt-Straße als gutes Beispiel genannt wird (…), wird es wirklich allerhöchste Zeit, bessere Beispiele zu schaffen!“
„Ich wünsche mir, dass die Hansestadt Lüneburg die Verkehrswende ernst nimmt! Pop-Up-Radwege auf dem Innenstadtring wären eine Sofort-Maßnahme, die den Rad- und Fußverkehr deutlich entlasten würden.“

Man spricht über uns – der Radentscheid in den Medien

Kaum ein Tag, an dem nicht in den lokalen Medien über das Thema Radfahren berichtet wird – und regelmäßig taucht auch der Radentscheid Lüneburg auf. Gut so, finden wir – zumal wir viel Zuspruch erhalten. Hier ein paar Ausschnitte:

Nachdem der Klimaentscheid Lüneburg in einer in der Landeszeitung veröffentlichten Pressemitteilung eine mangelnde Unterstützung seitens der Stadtverwaltung beklagte und auf unsere ähnlichen Erfahrungen verwies, meldet sich die Grünen Bundestagsabgeordnete Julia Verlinden zu Wort: „Wenn ein Gutachten Formulierungen anzweifelt, die in anderen Bürgerentscheiden anstandslos durchgegangen sind, wirft das berechtigte Fragen auf. Es sollte auch im Sinne der Stadt sein, mögliche Zweifel an dem Gutachten so schnell wie möglich aus der Welt zu räumen. Wenn sich die Stadt für eine moderne Mobilität stark machen will, darf nicht der Eindruck entstehen, hier werde die Radinitiative bewusst ausgebremst.“

Sehr spannend liest sich auch der Bericht „Auf dem Weg zur Fahrradstadt“ der Lüneburgerin Juliane Kerll auf blog-jj.com. Sie ist zweieinhalb Jahre in Göteborg zur Arbeit geradelt, und schreibt: „Es war eine Lust.“ Allerdings: Die Rückkehr auf Lüneburgs Velo-Pisten sei ihr schwer gefallen. Was Göteborg besser macht und was die Hansestadt von den Schweden lernen kann, fasst sie detailliert in dem Beitrag zusammen und schließt mit den Worten: „Fest steht, dass jemand, der sich einmal auf den Bahnen einer werdenden Fahrradstadt bewegt hat, es nicht wieder anders tun möchte. Als ich nach meinem Rückumzug nach Lüneburg das erste Mal die Stöteroggestraße den Kreideberg heraufholperte, musste ich das schmerzlich feststellen. Und nahm das Auto.“

Wir aber wollen nach vorne blicken und erhalten dabei in Leserbriefen immer wieder ordentlich Rückenwind, verbunden mit der Aufforderung: nicht ausbremsen lassen: „Der Radverkehr muss Vorfahrt haben. (….) Ab aufs Rad in Lüneburg, ich bin schon lange dabei und danke der Initiative Radentscheid für ihr Bürgerbegehren.“

Note 4,0: sie waren stets bemüht

Das Abschneiden Lüneburgs beim ADFC Klimatest 2020 ist noch schlechter als 2019. Mit einer Note von 4,04 liegt die Stadt gerade mal im Mittelfeld der Städte bis 100.000 Einwohner.

Zu dieser Einschätzung kommen die Lüneburger:innen, weil Radwege nicht breit genug sind, Konflikte mit Autos bestehen, Stellplätze fehlen etc.. Radfahren in Lüneburg ist für viele eher Stress als Spaß, obwohl auch das Potential gesehen wird (es fahren sowohl ältere als auch junge Menschen Rad, man kommt schnell in die Innenstadt).

Auch Burkhard Roeder vom ADFC kommt laut Landeszeitung vom 17. März 2021 zu der Analyse, dass es zwar Verbesserungen gibt, „…größere Projekte wie sie in der Radverkehrsstrategie 2025 enthalten sind, lassen jedoch weiter auf sich warten“.

Fairerweise muss man der Hansestadt zugestehen, dass in letzter Zeit einiges durch den ehemaligen Mobilitätsbeauftragten Sebastian Heilmann, in Bewegung kam: der Fahrradstraßenring wurde unter Druck des ADFC beschlossen, es gibt ein gutes Angebot an Leihrädern, Lastenräder werden gefördert und hier und da werden Radwege teilweise erneuert oder sogar neu gebaut (Uelzener Straße).

Die Maßnahmen sind jedoch nicht ausreichend, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre auszugleichen und wirklich als fahrradfreundliche Stadt gelten zu können. Das beweist nicht nur das Ergebnis des ADFC Klimatests, sondern der reale Zustand der Radwege und die halbherzigen Projekte der Radverkehrsplanung:

⦁ der Radweg an der Dahlenburger Landstraße wird nicht nach Stand der Technik, also in 2,30 Meter Breite gebaut, sondern in 1,60 Meter Breite. Diese Breite lässt kein Überholen von Lastenrädern oder Anhängern zu und ist nur eine Minimallösung, aber nicht fahrradfreundlich.
⦁ Beim Neubau der Straße im Zuge der Erneuerung der Bahnbrücke Lüner Tor/Bleckeder Landstraße werden großzügige Fahrbahnen und Abbiegespuren für den KfZ-Verkehr geplant, bei Radwegen belässt man es wieder bei 1,60 Meter
⦁ Moldenweg: hier ist eine geradezu abenteuerliche Verkehrsführung entstanden, denn der Schutzstreifen verläuft nicht nur in Schlangenlinien, er führt den Radverkehr auch noch hinter parkende Kfz, um ihn dann in den Gegenverkehr zu lenken: das genaue Gegenteil von sicheren Radwegen
⦁ die Oberflächen zahlreicher Radwege sehen verheerend aus, übersät mit Schlaglöchern und Unebenheiten
⦁ die meisten Radwege sind viel zu schmal
⦁ die vielen Drückerampeln bremsen den Radverkehr aus, statt ihn zu beschleunigen und ihm Vorrang vor dem KfZ-Verkehr zu geben

Um wirklich spürbare Veränderungen zu erreichen, muss die Radverkehrsinfrastruktur als Ganzes verbessert werden. Dabei sollte sich die Stadt nicht an vollkommen überholten Vorgaben aus der Straßenverkehrsordnung orientieren, sondern flächendeckend mindestens den Stand der Technik erfüllen, wie er in den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) beschrieben wird. Manchmal hilft auch einfach ein Blick in wirklich fahrradfreundliche Städte wie Bocholt, wo der zuständige Mitarbeiter der Stadt Sascha Terörde, Leiter des Zukunfts- und Strategiebüro Bocholt das Erfolgsrezept nannte: „Das Rad wird immer mitgedacht“, bei jeder Planung und nicht nur, weil man es muss.

Hilfreich ist auch ein Blick in eine Stadt wie Groningen, wo man sehen kann, dass eine fahrradfreundliche Stadt keine unerreichbare Utopie ist.

Im aktuellen Fahrradklimatest schneidet Lüneburg nicht nur mies ab – die Stadt wird obendrein schlechter bewertet als in der Umfrage davor. Der Radentscheid nimmt im ZuSa – Interview vom 07. April Stellung zum Ergebnis:

Gutachter hält Ziele für unzulässig

Sehr überrascht waren wir Ende März von einer Nachricht der Stadtverwaltung zum geplanten Bürgerbegehren. Demnach ist ein von der Stadt beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass die von uns formulierten Ziele für ein fahrradfreundliches Lüneburg nicht zulässig sind. Wir waren seit Wochen mit der Verwaltung im Gespräch und haben uns von ihr – wie es uns laut Gesetz zusteht – rechtlich beraten lassen. Mit dem darauf aufgebauten Wissen haben wir schließlich den Antrag angepasst und bei der Hansestadt eingereicht. Die im Gutachten kritisierten Punkte waren vor Abgabe des Antrags von der Stadtverwaltung jedoch nicht angesprochen worden.

Das Gutachten selbst wirft aus unserer Sicht viele Fragen auf. Verfasser des Papiers ist der Verwaltungsrechtler Professor Dr. Jörn Ipsen. Er legt in dem Gutachten seine juristische Einschätzung dar, derzufolge einzelne Ziele nicht zulässig seien. Zum Teil beanstandet er Formulierungen, die in anderen deutschen Bürgerbegehren zum Thema Radverkehr als völlig unproblematisch bewertet wurden. Dass Rechtsauffassungen durchaus unterschiedlich ausfallen können, zeigt zudem ein Blick in die Nachbarschaft. Vor Kurzem hat Professor Dr. Ipsen in einem Gutachten das Bürgerbegehren „Heidekreis-Klinikum“ ebenfalls als nicht zulässig bewertet. Ganz anders sah das hingegen das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das die Zulässigkeit endgültig bestätigte.

Trotz der ernüchternden Nachricht halten wir an unserem Vorhaben fest. Wir haben den eingereichten Antrag des Bürgerbegehrens zunächst zurückgezogen, um es mit Hilfe externer juristischer Beratung zu überarbeiten. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung uns nun soweit unterstützt, dass der zweite Anlauf zu einem zulässigen Bürgerbegehren führt, das im Mai bewilligt wird. Dazu benötigen wir das komplette Gutachten. Bisher wurde es uns nur ausschnittsweise vorgelegt. Wir bleiben dran!

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