Post vom Radentscheid

Post vom Radentscheid

Wir haben das geplante Bürgerbegehren mit einem entscheidenden Schritt auf den Weg gebracht. In dieser Woche schickten wir der Stadtverwaltung sieben konkrete Ziele zu, die Lüneburg auf dem Weg zur Fahrradstadt und zur Verkehrswende erreichen soll. In etwa einem Monat (am 23. März 2021) wird der Verwaltungsausschuss die Forderungen dann prüfen. Hält er sie für rechtlich zulässig, kann direkt im Anschluss das Bürgerbegehren mit dem Sammeln von Unterschriften starten.

Bei den sieben Zielen handelt es sich nicht um allgemein formulierte Verbesserungen für Radfahrer: innen. Vielmehr haben wir detaillierte Maßnahmen und Zeitrahmen für die Umsetzung aufgelistet. Schwerpunkte sind beispielsweise der Ausbau vorhandener und der Bau neuer Radwege, auch an Hauptstraßen. Außerdem geht es um mehr Bürgerbeteiligung. Bei der Erarbeitung der Ziele war die Lüneburger Initiative unter anderem im Austausch mit Radentscheiden, die in Deutschland bereits erfolgreich waren. Wir haben uns hier intensiv beraten lassen. Insofern blicken wir der Entscheidung des Verwaltungsausschusses positiv entgegen.

Sobald das Gremium grünes Licht gegeben hat, setzen wir im Rahmen des Bürgerbegehrens auf das Engagement der Lüneburger:innen. Innerhalb von sechs Monaten müssen mindestens 5.923 Einwohner:innen (zehn Prozent der Wahlberechtigten) die formulierten Ziele mit ihrer Unterschrift unterstützen, um den Weg für den zweiten Schritt – den Bürgerentscheid – zu ebnen. Dann können die Lüneburger:innen über das Thema an der Wahlurne endgültig abstimmen.