CDU, FDP und SPD blockieren - der Streit um die Ilmenaustraße und die Folgen
Wer die letzten Mobilitätsauschüsse und die Ratssitzung verfolgt hat, war Zeuge eines beispiellosen Wendemanövers der etablierten Parteien. Obwohl seit vielen Jahren die Gestaltung eines Fahrradstraßenrings rund um die Innenstadt politisch beschlossene Sache ist und Fördergelder dafür längst eingeworben sind, werden die Radfahrenden im November 2025 erneut massiv ausgebremst – zugunsten von Parkplätzen.
Folgende politischen Beschlüsse aus den letzten Jahren betonen die Notwendigkeit der Radverkehrsförderung und die Zurückdrängung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), um mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit für Lüneburg zu erreichen:
- Konzept „Radverkehrspolitik 2030+“ wurde 2019 einstimmig im Verkehrsausschuss befürwortet
- „Beitritt“ zu Klimaentscheid und Radentscheid per Ratsbeschluss 2021 und 2022
- „Klimaschutzplan 2030“ (Ratsbeschlüsse dazu 2021 und 2024), der u.a. die Förderung des Umstiegs vom Auto aufs Fahrrad, die Bevorrechtigung des Radverkehrs und die Einrichtung von Fahrradstraßen verlangt
- Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) am 20.3.2025 im Rat beschlossen. Hier werden als Ziele z.B. genannt, dass der MIV in der Innenstadt geringere Bedeutung haben, in der Innenstadt überwiegend in Parkhäusern geparkt und ein durchgängiges und lückenloses Wegenetz für den Radverkehr entstehen solle.
Für all diese Konzepte ist der Fahrradstraßenring eine zentrale Infrastrukturmaßnahme und 2020 verkündete Ex-OB Ulrich Mägde vor laufenden Kameras den Willen zur Umsetzung „noch in diesem Jahr“. Trotz der schon lange bekannten Planungen über den Verlauf muss die Umgestaltung jedes einzelnen Abschnitts mühsam in den Gremien errungen werden und es gab schon bei der Wall- und der Haagestraße zähe Verhandlungen über jeden einzelnen Parkplatz, der wegfallen sollte. Denn: In einer „unechten“ Fahrradstraße sind Autos zwar erlaubt, wenn auch die Fahrräder Vorrang haben und z.B. nebeneinander fahren dürfen. Für Parkplätze in Fahrradstraßen wird jedoch empfohlen, nur Längsparkplätze (vornehmlich für Anwohnende) zuzulassen, da das Ein- und Ausparken mit Beeinträchtigungen und Gefahren für die Radfahrenden verbunden ist. CDU und FDP behaupten gern, besonders in Wahlkampfzeiten, dass jeder fehlende Parkplatz einen Sargnagel für den Einzelhandel darstellt – obwohl es mehr als ausreichend Parkraum in den Parkhäusern der Innenstadt gibt.
Demokratische Entscheidungen sind kein Spielball!
Für die Gestaltung der Ilmenaustraße gab es nun im September 2025 verschiedene Entwürfe: ohne Parkplätze, mit ausschließlich Längsplätzen und mit einer Mischung aus Quer- und Längsparkplätzen. Wir als Radentscheid forderten für die Ilmenaustraße öffentlich die Variante ganz ohne Parkplätze, da nur auf diese Weise neben der Fahrradfreundlichkeit auch die Aufenthaltsqualität für Fußgänger:innen am Fluss steigen würde. Bitter, dass für den Umbau der Ilmenaustraße dann von der Verwaltung doch nicht die fahrradfreundliche Umbauvariante ohne oder mit Längsparkplätzen (u.a. mit dem Hinweis auf die jährlichen Einnahmen aus den Parkautomaten), sondern „Mischparken“ mit dem Wegfall von nur wenigen Parkplätzen empfohlen wurde. Der, vermutlich als für alle zustimmungsfähige Kompromiss erachtete Vorschlag der Verwaltung, wurde aber letztlich im November von der bornierten Front aus CDU, FDP und nun auch SPD vom Tisch gewischt. Diese Ratsmehrheit, die offenbar der Oberbürgermeisterin nicht den kleinsten Erfolg gönnt, verlangt, dass gar keine Parkplätze wegfallen, der Autoverkehr also gar nicht eingeschränkt – und dadurch die Fahrradstraße eigentlich nicht mehr fahrradfreundlich wird. Man kann eigentlich nur hoffen, dass bei dieser Variante auch keine Fördergelder abgerufen werden können und sollte auch dafür sorgen, dass das Label “Fahrradfreundliche Kommune” möglichst schnell wieder aberkannt wird!
Diese Beugung der demokratischen Beschlüsse und Missachtung des Willens von tausenden Lüneburger:innen werden wir nicht akzeptieren!
Mehr zur Debatte s. auch hier:
ADFC Lüneburg:
https://lueneburg.adfc.de/neuigkeit/die-unmoegliche-aufgabe
Lüneblog:
