Der Radentscheid Lüneburg sieht die Haltung von CDU, SPD und Citymanagement in der Parkplatzdiskussion kritisch. Zur Vorgeschichte: Der Rat der Hansestadt Lüneburg hatte in seiner Sitzung im Juli die weitere Umsetzung des Fahrradstraßenrings blockiert. Anlass war der von der SPD unterstützte Antrag „Parkraum in der Hansestadt“ der CDU-Fraktion im Stadtrat. Dieser sollte die Umwidmung bzw. den Wegfall von Parkplätzen entlang des Rings verhindern. Erstaunlich: bereits im November 2020 wurde die Baumaßnahme im Verwaltungsausschuss beschlossen.
Kommunalaufsicht: Abänderung des Beschlusses war nicht berechtigt
Inzwischen hat die Kommunalaufsicht Niedersachen nach Anrufung entschieden, dass der Stadtrat nicht berechtigt war, die einmal getroffene Entscheidung abzuändern. Damit kann der Ring nun wie geplant weiter gestaltet werden. Im Hinblick auf den Vorstoß der Fraktionen gegen den Wegfall von Parkplätzen, flankiert durch eine sogenannte online-Petition der CDU-Landtagskandidatin Anna Bauseneick, erwartet der Radentscheid von den Fraktionen konstruktive Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels statt wohlfeilen Populismus. Die CDU behauptet, es seien nicht genug Parkplätze vorhanden. Dabei ist seit langem bekannt, dass die citynahen Parkhäuser praktisch das ganze Jahr hindurch eine geringe Auslastung haben. Ein intelligentes Parkleitsystem kann z.B. dazu beitragen, den Parkplatzsuchverkehr effektiv in Richtung Parkhäuser zu lenken – also dorthin, wo Autos anderen Verkehrsteilnehmenden keinen Platz wegnehmen. Während Bauseneicks fragwürdige, weil ungeprüfte online-Petition lediglich ein paar Hundert Unterstützer:innen fand, haben nachweislich über 7.000 Menschen dem Radentscheid im Rahmen einer Unterschriftensammlung ihre Stimme gegeben. Für uns ist das ein deutliches Zeichen, dass eine echte Verkehrswende von vielen Lüneburger:innen gefordert wird.
CDU ignoriert Empfehlung der Klimaexpert:innen
Parallel zu diesen Ereignissen ist der beks-Klimabericht zur Treibhausgas- und Energiebilanz der Stadt zu dem alarmierenden Ergebnis gekommen, dass Lüneburg in puncto Klimaneutralität Jahrzehnte hinterherhinkt. Besonders im Verkehrssektor geht es mit der Reduktion von Treibhausgasen (THG) nicht voran. Für das Erreichen der Klimaziele müsste der Autoverkehr sofort reduziert, und andererseits der Rad- und Fußverkehr sowie der ÖPNV gestärkt werden, so der Bericht. Doch anstatt die Apelle der Expert:innen ernst zu nehmen, nahm die CDU erst auf unsere Anfrage und zudem sehr zögerlich zum beks-Bericht Stellung: sie setze sich für eine intelligente Ampelschaltung Richtung grüne Welle ein – selbstverständlich zugunsten von Autos. Dieser realitätsferne und hilflos wirkende Vorstoß ist im letzten Mobilitätsausschuss erneut krachend gescheitert. Laut Verkehrsexpert:innen sind schlicht zu viele Autos auf der Straße, um die Idee wirkungsvoll umzusetzen. Ein Armutszeugnis. Wir brauchen keine vagen Lippenbekenntnisse, sondern Akteur:innen, die kompetent konkrete Schritte einleiten. Bei der CDU sind sie derzeit leider nicht zu finden.
