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Ziele des Radentscheids bleiben in weiter Ferne – enttäuschende Bilanz 3 Jahre nach Beitritt

Im Mai 2022 ist der Stadtrat von Lüneburg dem Radentscheid beigetreten – die beschlossenen jährlichen Ziele zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurden bisher jedoch so gut wie gar nicht umgesetzt. Ein ernsthafter Umsetzungswille der Politik ist weiterhin nicht erkennbar.

Der vom Rat beschlossene Maßnahmenkatalog umfasst zum Teil jährlich überprüfbare Schritte. Doch die von der Stadtverwaltung im April 2025 vorgelegte Bilanz ist wie die aus dem vorherigen Jahr ernüchternd:

Statt des versprochenen Neu- beziehungsweise Ausbaus von drei Kilometern Radverkehrsanlagen pro Jahr sind 2024 lediglich 1,1 km sichere Radwege im Sinne der festgehaltenen Kriterien geschaffen worden. 

Auch das Ziel, die Sicherheit einer Kreuzung pro Jahr zu verbessern, wurde erneut nicht erreicht. Die Umsetzung von acht Markierungen an Kreuzungspunkten im Jahr 2024 ist nicht ausreichend. Der Umbau der Sternkreuzung, der von der Verwaltung ursprünglich für dieses Jahr geplant war, wurde nach Abschluss der Vorplanung von SPD, CDU und FDP im Mobilitätsausschuss überraschend grundsätzlich in Frage gestellt und die Grünen konnten sich nicht mehr mit ihrem Antrag durchsetzen, die Mittel für die Umsetzung im Haushalt 2025/2026 einzuplanen. Damit kann die Umsetzung frühestens 2027 erfolgen, der Ausbau des Radwegs Uelzenerstraße, der eigentlich als erster Bauabschnitt einer sicheren Radverkehrsachse Sternkreuzung-Uelzener Straße-Munstermannskamp geplant war, bleibt erstmal weiter Stückwerk ohne vernünftigen Anschluss, wie so viele Radwege in Lüneburg. In 2025 umsetzen wird die Stadt dafür die Entschärfung des Unfallschwerpunkts Pulverweg/Dahlenburger Landstraße: sie ist realisierbar, da sie im Rahmen einer Baumaßnahme geplant werden konnte, die vor allem dem motorisierten Verkehr und den gewerblichen Interessen von Investoren dient.

Die vereinbarte Planung eines flächendeckenden Radroutennetzes bis Ende 2023 ist weiterhin nicht erreicht. Zwar ist die Planung insoweit fortgeschritten, als im Rahmen des NUMP die aus der Radverkehrsstrategie 2025 übernommenen Hauptrouten und Netzergänzungen durch weitere verbindende Routen ergänzt wurden, es bestehen jedoch weiterhin Lücken sowohl im Hauptroutennetz als auch bei Ergänzungsrouten. Inwieweit der Rat überhaupt gewillt ist, die Ergebnisse des NUMP umzusetzen, wird sich zudem erst noch zeigen: bei der Abstimmung über die Maßnahmenempfehlungen im November 2024 wollte eine Mehrheit der Ratsmitglieder diese explizit vorerst nicht als Handlungsrahmen anerkennen.

Beim Ziel, unebenes Natursteinpflaster auf Radrouten zu sanieren, ist die Stadt im vergangenen Jahr vor der St. Johanniskirche vorangekommen. Das Pflaster ab Höhe Kalandstraße wurde gegen ein besser berollbares Betonsteinpflaster ausgetauscht und die Fußgängerzone ein Stück weiter in Richtung Platz am Sande verschoben. Dieses Jahr soll das Natursteinpflaster des Radwegs an der Bezirksregierung (Grünband Innen) saniert werden.

Erreicht wurde das Ziel, 100 öffentliche Fahrradstellplätze pro Jahr zu schaffen, im vergangenen Jahr sind 105 neue Fahrradabstellanlagen dazugekommen.

Die bis Ende 2024 terminierte Umsetzung des skizzierten Fahrradrings um die Altstadt wird auch in 2025 nicht gelingen. Von den insgesamt 2,5 km wurden bisher lediglich 720 m Fahrradstraße in der Wallstraße, Haagestraße, Kalandstraße und Bei der Johanniskirche umgesetzt. Die Planung der verbleibenden 1.780 m wurde im Jahr 2024 ausgeschrieben und vergeben. Für den nächsten Abschnitt in der Neuen Sülze und Salzstraße ist die Vorplanung abgeschlossen. Dort soll der Radverkehr im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr geführt werden. Mithilfe versenkbarer Poller sollen dort endlich die bereits bestehenden Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Verkehr durchgesetzt und die unerlaubten Schleichverkehre unterbunden werden. So kann der Radverkehr sicherer auf der Fahrbahn geführt und Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr auf dem Hochbord vermieden werden.

Leider haben die Diskussion um den NUMP und die Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr wieder gezeigt, dass das seit Jahren mehrfach erklärte Ziel, den Radverkehr zu stärken und den motorisierten Individualverkehr zu verringern, nicht von einem mehrheitlichen ernsthaften Willen in den politischen Gremien getragen wird. Allseitige Lippenbekenntnisse zu einer nachhaltigen Politik, die Zustimmung zu Radentscheid und Klimaentscheid und die Forderung der rund 8.000 Unterstützer:innen des Lüneburger Radentscheids finden in den Diskussionen und Umsetzungsbeschlüssen des Mobilitätsausschusses und des Rates keine Entsprechung. Zunehmend wird die „Radverkehrslobby“ in den Lüneburger Entscheidungsgremien im Schulterschluss von FDP, SPD und CDU als Bedrohung für den motorisierten Verkehr und als egomanischer Verschwender von Haushaltsmitteln verteufelt, was rationale politische Entscheidungen und eine Verbesserung der Radinfrastruktur erschwert. Mit dieser Stimmungsmache verpasst Lüneburg die Chance, mit einer Reduzierung des Autoverkehrs den motorisierten Verkehrsfluss vielmehr zu entlasten, langfristig die Unterhaltskosten für Verkehrsinfrastruktur zu senken und den Straßenverkehr für alle sicherer zu machen. Das empfinden wir als unverantwortlich.