Die Blockade geht weiter
Wenn man wissen möchte, warum es mit der Verkehrswende in Lüneburg nicht vorangeht, sollte man den Mobilitätsausschuss bei einer seiner Zusammenkünfte besuchen. Man meint immer, dass der inhaltliche Tiefpunkt erreicht ist, aber am 8. April 2026 wurde man wieder eines Besseren belehrt. Gleich nach der Begrüßung beantragte die SPD, 6 Tagesordnungspunkte zu streichen bzw. zu vertagen. Sie begründete dies mit dem Vorwurf, die Verwaltung wolle mit den 6 Beschlussvorlagen im Mobilitätsausschuss – am Rat vorbei – Fakten zum Haushalt schaffen, um ihre Projekte eigenmächtig umsetzen zu können. Der Einwand, dass die Beschlussempfehlungen nur eine Richtung für die weitere Planung vorgeben und der Haushaltsbeschluss selbstverständlich dem Rat vorbehalten bleibt, zählte nicht.
Mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Gegenstimmen wurden folgende Punkte vertagt:
– Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts Marienplatz, Am Ochsenmarkt inkl. Bardowicker Straße
– Fahrradring Lüneburg: Planungen des Abschnitts Altenbrückertorstraße/ Ilmenaustraße
– Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs F2 „Maßnahmenprogramm öffentlicher Raum“ des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
– Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs M4 „Wirksame Modalfilter in der Innenstadt“ des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
– Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs R1 „Netzkonzeption Rad“ des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP)
– Empfehlungen des Maßnahmensteckbriefs S3 „Lebenswerte Quartiere“ des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP)
Damit haben SPD und CDU den Fahrradring und die Umsetzung des NUMP auf Halt gesetzt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass alles, was mit dem Radverkehr zusammenhängt, in der Umsetzung blockiert wird. Ein Mitglied der Grünen benannte dies als „Sabotage“, was natürlich vehement zurückgewiesen wurde.
Auf die Fortschreibung der Radverkehrsstrategie 2025 konnte man sich nach langer Diskussion einigen, wohl auch deshalb, da ohne Radverkehrsstrategie keine Grundlage für Fördermittel vorhanden ist.
Endlos und redundant auch die Diskussion um die Light-Variante der Sternkreuzung, die immerhin verabschiedet wurde, so dass die Verwaltung nun beauftragt ist, den Umbau entsprechend umzusetzen.
Auch bei der vorherigen Ausschusssitzung am 4. Februar hat sich gezeigt, wie CDU, SPD und FDP eine Verkehrswende verweigern. Statt den Weg für dringend nötige Maßnahmen zu ebnen, entschieden sich die Fraktionen für Stillstand – und vertagten wichtige Beschlüsse.
Konkret hatte die Verwaltung – wie im Stadtratsbeschluss zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) vor einem Jahr gefordert – erste priorisierte Projekte vorgestellt: Planungen für sichere Schulwege, bessere Fußverkehrsverbindungen, sichere Querungen und Knotenpunkte sowie Maßnahmen zum Kfz-Verkehr. Diese sollten 2027 umgesetzt und bereits im kommenden Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Am Ende standen langatmige, kleinteilige Debatten ohne greifbare Ergebnisse.
Die Arbeitsverweigerung, die die SPD der Verwaltung in der Sitzung vorgeworfen hat, wird von ihr selbst und weiteren Fraktionen strategisch praktiziert. Es hat natürlich System, im Wahlkampfjahr jeden noch so kleinen Schritt im Sinne einer zukunftsfähigen Verkehrsgestaltung zu torpedieren, den sich die OB als Erfolg anrechnen könnte. SPD, CDU und FDP erzwingen auf dem Feld der Verkehrspolitik destruktiv und mit Blockaden den Stillstand, um dann sagen zu können, dass die Bürgermeisterin hier praktisch nichts bewegt habe.
Zum Hintergrund:
Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (kurz: NUMP) ist ein integriertes Mobilitätskonzept für die Hansestadt Lüneburg. Der NUMP definiert Strategien, Ziele und Maßnahmen für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in der Hansestadt für die nächsten 10-15 Jahre (Zeithorizont 2040) und dient als Grundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln. Der NUMP umfasst insgesamt 30 sogenannte Maßnahmensteckbriefe in den Themenfeldern Fußverkehr, Kommunikation, motorisierter Verkehr, ÖPNV und vernetzte Mobilität, Radverkehr und Straßenraumgestaltung.
Der NUMP kann unter https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/nump.html heruntergeladen werden.
Ein wichtiger Baustein bei der Erstellung des NUMPs war die Beteiligung von Akteur:innen der Lüneburger Stadtgesellschaft. Einwohner:innen, Politiker:innen, Institutionen, Vereine, Wirtschaft und Wissenschaft konnten in jeder Phase im Prozess Rückmeldungen und Hinweise geben und sich in den Prozess einbringen.
Trotz alledem hat die Ratsmehrheit als Auftraggeberin des NUMP-Prozesses einen Beschluss zur Umsetzung des NUMP abgelehnt (mit den Stimmen von SPD und CDU) – die Ergebnisse sollen lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden. Für jede einzelne Maßnahme müsse zukünftig einzeln abgestimmt werden (Ratssitzung am 28.11.2024).
Als nun Verwaltungsvorschläge (Ergebnisse des „NUMP-Umsetzungsdialogs“) für die ersten Maßnahmen am 4. Februar 2026 und 8. April 2026 im Ausschuss für Mobilität präsentiert wurden, votierte eine Mehrheit aus SPD und CDU dagegen, für die weitere Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen Mittel im nächsten Haushaltsentwurf vorzusehen.
Wurden vor Fertigstellung des NUMP längst überfällige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und für bessere Infrastrukturen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr mit Verweis auf den laufenden NUMP-Prozess abgelehnt, so lautet die Begründung für die Ablehnung diesmal: Da Ende dieses Jahres Kommunalwahlen stattfinden, solle der neue Rat im kommenden Jahr über die NUMP-Maßnahmen entscheiden. Offensichtlich soll jede Veränderung blockiert werden – seit mittlerweile 5 Jahren. Es drängt sich die Frage auf, ob hier systematisch und mit Strategie die Verkehrswende verhindert wird.
