Beim Mobilitätsausschuss der Hansestadt am 4. Februar zeigte sich erneut, wie CDU, SPD und FDP eine Verkehrswende verweigern. Statt den Weg für dringend nötige Maßnahmen zu ebnen, entschieden sich die Fraktionen für Stillstand – und vertagten wichtige Beschlüsse.
Konkret hatte die Verwaltung – wie im Stadtratsbeschluss zum Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplan (NUMP) vor einem Jahr gefordert – erste priorisierte Projekte vorgestellt: Planungen für sichere Schulwege, bessere Fußverkehrsverbindungen, sichere Querungen und Knotenpunkte sowie Maßnahmen zum Kfz-Verkehr. Diese sollten 2027 umgesetzt und bereits im kommenden Haushaltsentwurf berücksichtigt werden. Am Ende standen langatmige, kleinteilige Debatten ohne greifbare Ergebnisse.
Die Arbeitsverweigerung, die die SPD der Verwaltung in der Sitzung vorgeworfen hat, wird von ihr selbst und weiteren Fraktionen strategisch praktiziert.Es hat natürlich System, im Wahlkampfjahr jeden noch so kleinen Schritt im Sinne einer zukunftsfähigen Verkehrsgestaltung zu torpedieren, den sich die OB als Erfolg anrechnen könnte. SPD, CDU und FDP erzwingen auf dem Feld der Verkehrspolitik destruktiv und mit Blockaden den Stillstand, um dann sagen zu können, dass die Bürgermeisterin hier praktisch nichts bewegt habe“.
Zum Hintergrund :
Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (kurz: NUMP) ist ein integriertes Mobilitätskonzept für die Hansestadt Lüneburg. Der NUMP definiert Strategien, Ziele und Maßnahmen für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in der Hansestadt für die nächsten 10-15 Jahre (Zeithorizont 2040) und dient als Grundlage für das zukünftige Verwaltungshandeln. Der NUMP umfasst insgesamt 30 sogenannte Maßnahmensteckbriefe in den Themenfeldern Fußverkehr, Kommunikation, motorisierter Verkehr, ÖPNV und vernetzte Mobilität, Radverkehr und Straßenraumgestaltung.
Der NUMP kann unter https://www.hansestadt-lueneburg.de/bauen-und-mobilitaet/mobilitaet/nump.html heruntergeladen werden.
Ein wichtiger Baustein bei der Erstellung des NUMPs war die Beteiligung von Akteur:innen der Lüneburger Stadtgesellschaft. Einwohner:innen, Politiker:innen, Institutionen, Vereine, Wirtschaft und Wissenschaft konnten in jeder Phase im Prozess Rückmeldungen und Hinweise geben und sich in den Prozess einbringen.
Trotz alledem hat die Ratsmehrheit als Auftraggeberin des NUMP-Prozesses einen Beschluss zur Umsetzung des NUMP abgelehnt (mit den Stimmen von SPD und CDU) – die Ergebnisse sollen lediglich „zur Kenntnis genommen“ werden. Für jede einzelne Maßnahme müsse zukünftig einzeln abgestimmt werden (Ratssitzung am 28.11.2024).
Als nun Verwaltungsvorschläge (Ergebnisse des „NUMP-Umsetzungsdialogs“) für die ersten Maßnahmen am 4. Februar 2026 im Ausschuss für Mobilität präsentiert wurden, votierte eine Mehrheit aus SPD und CDU gegen diese Maßnahmen. Inhaltlich ging es bei den Maßnahmen um sichere Schulumfelder, Fußverkehr, Knotenpunkte,Querungen und Kfz-Verkehr.
Wurden vor Fertigstellung des NUMP längst überfällige Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und für bessere Infrastrukturen für den Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr mit Verweis auf den laufenden NUMP-Prozess abgelehnt, so lautet die Begründung für die Ablehnung diesmal: Da Ende dieses Jahres Kommunalwahlen stattfinden, solle der neue Rat im kommenden Jahr über die NUMP-Maßnahmen entscheiden. Offensichtlich soll jede Veränderung blockiert werden – seit mittlerweile 5 Jahren. Es drängt sich die Frage auf, ob hier systematisch und mit Strategie die Verkehrswende verhindert wird.
